Unveröffentlichte Gutachten

  1. Der Grundrechtsschutz der Koalition öffentlichen Rechts. Zum Schicksal der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, 1995, 187 Seiten.
  2. Die Vereinbarkeit des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit dem EG-Vertrag, 1999, mit A. Emmerich-Fritsche
  3. Umsatzbesteuerung der Mineralölsteuer – ohne sachlichen Grund und ohne rechtes Maß – Rechtsgutachten, 3. August 2001, 58 Seiten.
  4. Die Stellung der Vertragsärzte im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts, 2002, 228 Seiten.
  5. Rechtsgutachten: Der Anspruch auf materiale Privatisierung des staatlichen und kommunalen Vermessungswesens in Bayern, 2000, 382 Seiten.
  6. Rechtsgutachten über die Verfassungswidrigkeit der geplanten Schweizerischen Armee XXI, 2001, 34 Seiten.
  7. Wettbewerbsschutz der Diakonischen Heime in Kästorf e.V. gegen den Landkreis Gifhorn wegen der Subvention zugunsten der Lebenshilfe Gifhorn gGmbH, unter Mithilfe von St. Jungheim und W. Dorner, 2002, 118 Seiten
  8. Die Verantwortlichkeit des Bundesrates beim Schritt zur dritten Stufe der Wäh­rungs­union, Gutachten Sachsen, 2003 (?)
  9. Mitwirkung des Bundesrates im Rahmen der Entscheidung über die dritte Stufe der Währungsunion- in grundgesetzlicher Perspektive, Gutachten Sachsen (Jahr ?)
  10. Rechtlosigkeit des Konstrukts der gewerbesteuerrechtlichen Betriebsaufspaltung, 2004, 106 Seiten
  11. Körperschaftsteuer auf Gehälter und Lizenzgebühren von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern als verdeckte Gewinnausschüttungen. Verfassungskonforme Restriktion des § 8 Abs. 3 S. 2 KStG, 2004, 67 Seiten
  12. Beamte zwischen GKV und PKV – Verfassungsrechtliches Gutachten zur Einführung eines § 177a BGB durch Art. 3 Abs. 3 des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung sowie der gesetzlichen Krankenversicherung auf dienstrechtliche Vorschriften BT-Drs. 15/3444 vom 29. Juni 2004.
  13. Europarechtliche Aspekte der Kennzeichnungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke – Vorläufige Stellungnahme.
  14. Vorläufige Stellungnahme zur Verfassungswidrigkeit des Alkopopsteuergesetzes
  15. Expertise zur Gesamtänderung der Bundesverfassung Österreichs durch den Reformvertrag der Europäischen Union und die Notwendigkeit einer Abstimmung des Bundesvolkes über diesen Vertrag, Oktober 2007
  16. Regreß der gesetzlichen Krankenkasse gegen einen Vertragsarzt wegen Unwirtschaftlichkeit, April 2004, 55 Seiten, mit A. Emmerich-Fritsche
  17. Verfassungsmäßigkeit der §§ 28 b Nr. 1 und 34 Abs. 1 a Nr. 1, 2 und 3 BDSG (Scoring), Gesetzentwurf April 2008, Oktober 2008, 76 Seiten, unter Mitarbeit von RA J. B. Funk
  18. Winterabschiebeaussetzung im Freistaat Thüringen, Februar 2015, 12 Seiten
  19. Rechtsfragen der dienstlichen Verrufung des Parlamentariers und Oberstudienrates Björn Höcke, August/Oktober 2016, 38 Seiten
  20. Gutachten zur Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten auf Grund des Entwurfs des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, Februar 2017, 7 Seiten
  21. Das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum im Freistaat Sachsen, April 2017, 28 Seiten
  22. Stellungnahme zum Rassismusbegriff, 30. Januar 2018, 38 Seiten; Anhörungsverfahren  des Landtages des Freistaates Thüringen zu Diskriminierungserfahrungen von Diskriminierung Betroffener, MultiplikatorInnen, ExpertInnen, A 6.1/pot, sie – VL 6/3131 – 2. Neufassung
  23. Verfassungswidrigkeit des § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die ‚Stiftung niedersäschsischer Gedenkstätten‘ in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 27. Februa 2018 (Lex AfD), 15. März 2018, 24 Seiten
  24. Gutachtliche Stellungnahme, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank, Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas: Ein Fahrplan, KOM(2017)821 endg.; Ratsdok.-Nr. 15653/17, 31. Mai 2018, 37 Seiten, Kurzfassung der Stellungnahme, 7 Seiten
  25. Gutachten, Das Recht von Parteimitgliedern und Parteifraktionen auf Information über die Mitglieder der Partei und ihrer Parteiverbänd, 14. Januar 2019, 16 Seiten
  26. Stellungnahme zur Novelle des Art. 103 der Verfassung des Landes Brandenburg, Anhörung am 3. April 2019, 2. April 2019, 46 Seiten
  27. Stellungnahme Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte, Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, Drs. 17/3801, 2. Mai 2019, 26 Seiten
  28. Gutachten, Geschlechterparität der Wahllisten im Land Brandenburg -verfassungswidrig und nichtig, 24. Juni 2019, 60 Seiten
  29. Gutachtliche Stellungnahme, Geschlechterparität im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt – verfassungswidrig , 27. August 2019, 59 Seiten
  30. Stellungnahme, Anhörung des Landtags Brandenburg am 28. November 2019 zum Zukunftsinvestitionsfonds – Errichtungsgesetz Brandenburg – ZifoG und Nachtragshaushaltsgesetz 2019,  NTHG 2019, 27. November 2019, 9. Seiten
  31. Förderung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Beendigung und Rückabwicklung wegen politischer Anschauungen, 6. Februar 2020, 17 Seiten
  32. Gutachtliche Stellungnahme, Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen des Rates der Europäischen Union. Anhörung des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, 24. April 2020, 65 Seiten
  33. Gutachtliche Stellungnahme zum  Eigenmittelbeschluß des Rates der Europäischen Union vom 14. Dezember 2020, Öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Haushalt, 22. März 2021
  34. Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“, Entwurf der Landesregierung  (Drucksache 7/1946); Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung, Antrag der Landesregierung (Drucksache 7/1947), 22. Oktober 2020
  35. Gutachtliche Stellungnahme, Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Anhörung des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, 22. November 2020, 41 Seiten.
  36. Gutachten zur Wissenschaftlichkeit des Textes von Professor Dr. Reiner Osbild „Wissenschaftstheoretische Grundlagen. Fake Science, Fake News in den Wissenschaften“ im Auftrag von Professor Osbild, 6. März 2012, 8 Seiten.
  37. Gutachtliche Stellungnahme, Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen des Rates der Europäischen Union. Anhörung des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der europäischen Union, 12. März 2021, 9 Seiten.
  38. Gutachtliche Stellungnahme zum  Eigenmittelbeschluß des Rates der Europäischen Union vom 14. Dezember 2020, Öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Haushalt, 22. März 2021, 48 Seiten.
  39. Gutachten: Berlins G 2-Regelung im Corona-Abwehrrecht