Markus Gärtner Das Ende der Herrlichkeit

Markus Gärtner

Das Ende der Herrlichkeit

Markus Gärtner ist Volkswirt. Er hat lange Jahre aus aller Welt, auch aus China und den Vereinigten Staaten von Amerika für deutsche Zeitungen geschrieben und dort Regierungen beraten.

Über den Titel des großartigen Buches „Das Ende der Herrlichkeit“ hätten der Autor und der Verlag vielleicht noch einmal nachdenken sollen. Er führt nicht recht zu dem in sich geschlos senen, starken Werk von Markus Gärtner hin. Markus Gärtner führt den Weg in den Abgrund Deutschlands drastisch, aber der Lage gemäß vor Augen. Vielleicht hätte das Buch: Freiheit, Demokratie und Recht für Deutschland. Wider die Herrschaft der Ideologen und Propagandisten, betitelt werden können.

Ich habe in meinem Buchbericht vornehmlich Sätze von Markus Gärtner indikativisch, wie sie geschrieben sind, zitiert und die Zitate jeweils durch doppelte Anführungsstriche kenntlich gemacht. Kleine Zusatzbemerkungen, nur manchmal im Konjunktiv, sind von mir. Einfache Anführungsstriche in den Zitaten besagen entweder, daß der Satzteil auch bei Markus Gärtner ein Zitat ist, oder daß der übliche Gebrauch eines Begriffes mir fragwürdig erscheint.

Im Kapitel 1 schildert Gärtner auf knapp 90 Seiten die ebenso raffinierten wie propagandistischen „Fake News“, die die Deutschen glauben machen sollen, sie würden in dem besten Deutschland aller Zeiten leben, und die bitteren Realitäten verschleiern, die wirtschaftliche und politische Katastrophen unausweichlich machen und die Bürger mehr und mehr aufbegehren lassen.

In den gut 60 Seiten des Kapitels 2 stellt Gärtner dar, wie „unser Land an die Wand gefahren wird“. Der von den 68igern inspirierte „linke Mainstream“ der Medien und dessen „Komplizen“ auf Lehrstühlen, in Regierungen und sogar unter den Richtern betätigen sich als „Abrißbirnen“. Die „linke politische Kaste in Deutschland“ agiert auf der „Achse des Guten“. Ihre „humanitaristische, pseudoliberale Ideologie“ basiert auf einem „subjektivistischen Gleichheitsideal“. Unter „moralischen Vorzeichen wird eine sozialistische Gesellschaft geschaffen, in der alle gleich sind“. „Physik wird ignoriert“, nicht nur in der „Diskussion um den Klimawandel und die Energiewende“, überhaupt die Wissenschaft, füge ich hinzu, weil die Linke wie alle Ideologen mit dieser nicht nur auf dem Kriegsfuß steht, sondern sie als hinderlich für ihre Ziele ablehnt. Dafür gibt es „220 Lehrstühle für Genderforschung“. „Das Dreigestirn, das den Westen zerstört“, sind „Neoliberalismus, politischer Islam und linke politische Kaste“, drei „dogmatische und autoritäre Ideologien“, die nicht vor „Täuschung und Gewalt zurückschrecken“. „Daimler-Chef Dieter Zetsche“ hat „im Herbst 2015 den Migrantenstrom als die mögliche ‚Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder‘ bezeichnet“. „Das Kernelement des Neoliberalismus, der ungezügelte Wettbewerb, drängt den Staat so weit wie möglich zurück“. „Freie Bürger werden dabei zu puren Konsumenten degradiert“. „Neoliberale Politik wurde mithilfe internationaler Organisationen wie mit der Weltbank, dem IWF, dem Maastricht-Vertrag und der Welthandelsorganisation ohne demokratische Legitimation rund um den Erdball durchgesetzt“. „Die Banken wurden im entfesselten Finanzkapitalismus zu groß“, „als Systemrisiko ‚to obig to fall‘“. „ Linke Politik und Neoliberale machten sich zu einem gemeinsamen Kraftakt auf, um mit der Massenmigration zur gleichen Zeit Multikulti-Träume zu erfüllen und neues Adrenalin in die lahmende Globalisierung zu pumpen“. „Politische Parteien, die Zuwanderung begrenzen wollten, so warnte die Weltwirtschafts-Clique, seien ein Problem und schadeten dem Geschäft“. „‘Migration ist unvermeidlich, wünschenswert und notwendig‘“. Im Dezember 2018 hat der Migrationspakt diesen Irrtum rechtlich verbindlich gemacht. „Im vollen Wissen, dass der Euro nicht funktionieren würde, gründete die Achse des Guten, die ‚pseudoliberalen Eliten‘, die Gemeinschaftswährung, ‚in der Absicht, mithilfe der Währungsunion ihr eigentliches Ziel, die Überwindung desNationalstaats durch die Vertiefung der politischen Union, zu beschleunigen‘“. So ist es. Ich habe das Unglück mit Verfassungsbeschwerden zu verhindern versucht. „SPD-Politiker fordern sogar Scharia-Gerichte in Deutschland“, trotz der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“, die dem Islam in jeder Weise den Vorrang vor den Menschenrechten einräumt. „Jegliche Kritik an Ausländern“ und, füge ich hinzu, am Islam „wird ‚tabuisiert und unter den Verdacht der ‚Ausländerfeindlichkeit‘ gestellt“. Gärtner zitiert den „Princeton-Historiker und Islamforscher Bernhard Lewis“: „Europa wird am Ende des Jahrhunderts islamisch sein“. „Bürger begehren auf“, etwa „Pegida“. „Der Moral wird Priorität gegenüber dem Gesetz eingeräumt“. Der „konservative Islam und die Linke“ haben „einen großen gemeinsamen Feind: die Kultur des Westens“. „Die politische Kaste zerstört die tragenden Säulen der Demokratie“. „Der Rechtsstaat wird geschleift“. Gärtner verweist auf den Schluss eines Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz „mit Blick auf die Migranten“: „‘Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt‘“. „In Deutschland ist gesetzwidriges Handeln inzwischen zu einem festen Bestandteil der Politik geworden“. „Das Parlament wird kaltgestellt“. „Wir leben in einer Demokratie, die sich in rasender Auflösung befindet, die von autoritär geführten Parteien geplündert wird“. Das hat auch damit zu tun, dass die beständige Mehrheit der Abgeordneten nicht von Wählern direkt ins Parlament entsandt, sondern von der jeweiligen Parteioligarchie ausgewählt wird“. „Das Heer von Stimmknechten simuliert in Abhängigkeit ihrer Parteifunktionäre Volksvertreter“. „Die Unterwerfung des Parlaments durch die Parteien ist die schlimmste und für die Demokratie schädlichste Entwicklung in unserem Land“. Richtig, der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik. Gegen das Aufbegehren in der SPD-Basis hätten die „Töpfe der Macht“ doch wieder zu „gut gerochen“. Der Koalitionsvertrag mache die „einheitliche Abstimmung der Koalitionsfraktionen“ quasi verbindlich. Diese Verträge ruinieren den Status der Abgeordneten „als Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, demokratiewidrig und nichtig, aber die Grundlage der Oligarchie. „Konsumenten, Sparer und Steuerzahler werden geplündert“, eine „Enteignung“. Das bewerkstelligt die Nullzinspolitik der EZB, aber „Deutschland hat von 2008 bis 2017 162 Milliarden Euro gespart, auf Kosten seiner Bürger“ – und wofür! Das Land hat trotzdem „schlechte Schulen, miese Straßen, unsägliche Bauprojekte“, ein „Substanzkollaps. Deutschland ist Zweiklassengesellschaft geworden, 1 % Schwerreiche, der Rest mehr und mehr arm.

Das Kapitel 3 mit 20 Seiten handelt vom „gemobbten Souverän“, von der „Dressur statt Demokratie“. „Das Wahlvolk wird mit Psychotricks eingenordet“. „Durch den Tugendterror“, „das Zuchthaus“ „der politischen Korrektheit wird …vorgegeben, was man denken und sagen darf“. Die „Bürger werden manipuliert“, die „Erziehung“ übernehmen die „Medien“. Die „Politikelite setzt auf Massenpsychologie und Gruppenzwang“. „Unter der Flagge des Paternalismus“ folgen die Politiker der „Verhaltensökonomie“. „Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen“, zitiert Gärtner den immer aktuelleren George Orwell. „Die Medien wollen uns umprogrammieren“. „Sie sind die Gehirnwaschanlagen“. Aber die Bürger „begehren“ gegen die „Zwangsgebühren“ der GEZ für die öffentlich-rechtliche Propaganda in fast allen nicht dem Sport gewidmeten Sendungen, versteckt auch in den Kriminalfilmen auf. Das „Sozialprestige von Journalisten rangiere ‚unter dem von Drogendealern‘, habe ein Stern-Editorial verbreitet, wohl doch eine Stern-Übertreibung, aber „zahlreiche kritische Studien“ würden „das Ausmaß von Realitätsverzerrung, Manipulation und Auslassung beschreiben“. Bekanntlich gewinnen Lügen durch ständige Wiederholung an scheinbarer Wahrheitlichkeit. Je größer die Lüge ist, desto erfolgreicher ist diese Strategie der Täuschung der Öffentlichkeit. Den in der ‚Demokratie‘ unentbehrlichen Helfeshelfern des Herrschaftssystems wird ihr Dienst reichlich entlohnt. Mittels der Medien entwickelt sich jede Parteiendemokratie zur Plutokratie, wie schon Oswald Spengler gesehen hat, jedenfalls wenn Volksabstimmungen als Form unmittelbarer Ausübung der Staatsgewalt unterbunden werden – entgegen Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG.

Das Kapitel 4 , 47 Seiten, sieht den „Weg zur Revolte“. „Die ersten Vorbeben“ sind „die neue Ära der Proteste“, der Brexit, die Wahlen in Italien, die Sezessionsversuche der Katalanen, die Unruhen in Frankreich, Occupy, alles schwere Niederlagen der Europäischen Union, des demokratiefernen, bürokratischen, allen beteiligten Völkern fremden Herrschaftsapparates. Die Inanspruchnahme des Wortes Europa, der Erdteil, mit dem sich jeder Europäer identifiziert, für die EU schafft kein Unionsvolk und keine Unionsidentität. Sie ist eine der kaum zu ertragenden Sprachlügen der politischen Klasse. Zu Europa gehören Moskau und Petersburg, die führenden Metropolen der russischen Föderation, die vom „Tiefen Staat“ und von „Europa“ mehr und mehr zum Feind gestempelt wird, um, ist zu befürchten, der NATO mal wieder einen für die Waffenindustrie einträglichen Waffengang zu ermöglichen, die größte Gefahr für die Völker der Union, für die diese sich noch fester verbinden sollen – um gemeinsam unterzugehen. Auch die Eidgenossen sind Europäer, vielleicht des besten. Die Briten bleiben es aus nach dem Ausscheiden aus der EU. Ein Friedensprojekt, nichts als Propaganda, ist die Union nicht und war sie nie. „In Deutschland formiert sich unübersehbar ein neuer außerparlamentarischer Protest“. „Großprojekte wie Stuttgart 21“ werden bekämpft, auch weil diese von Profitinteressen zu Lasten der Bürger vorangetrieben sein dürften. „‘Wutbürger‘“ gehen auf die Straße. „Unzufrieden Bürger werden falsch plakatiert und in die rechte Ecke entsorgt“, als ‚Pack‘. „Die Gerechtigkeitsmaßstäbe der Bevölkerung sind tief verletzt“. Unbezahlbare Schulden der Staaten, seit einigen Jahren durch die Niedrigzinspolitik der EZB ermöglicht, führen zum unermeßlichen Reichtum der wenigen Kapitaleigner und verbittern die vielen, die arbeiten und mehr noch die Armen, die sich alle sorgen, die Suppe auslöffeln zu müssen und schon jetzt kürzer treten müssen. „Pierre Bouvier: ‚Die Bastille ist in Sichtweite‘“. Der schwärzeste aller Freitage wird erwartet, die „Große Rezession“ 2008 war (nur) eine Warnung vor dem eigentlichen Crash der Finanzwirtschaft und damit der Volkswirtschaften und der Sozialstaaten. „Aufstände haben Tradition“. „Die Deutschen können auch anders“, als nur in Untertänigkeit das ihnen von der Finanzwelt und deren Politik bereitete Schicksal zu ertragen. Den Müttern von Kandel etwa nehmen das Morden und Vergewaltigen der willkommen geheißenen Fremden nicht mehr widerspruchslos hin. „Immer wieder taten sich auch einzelne Rebellen hervor“. ‚Merkel muß weg‘, ist der neue Schlachtruf. „Vor dem Abgrund- Schrille Warnsignale aus der Wirtschaft“. „Im Jahr 2021“ „wird der Bund die Rentenkasse aus dem Staatshaushalt mit mehr als 100 Milliarden Euro bezuschussen“. Ohne weitere Verschuldung mittels monetärer Geldschöpfung wird das nicht gehen. „Die politischen Schmerzgrenzen sind erreicht“. Der „deutsche Michel“ „wetzt die Heugabeln“. „Die herrschende Elite“ „unterzieht, ideologisch verblendet“, „die Deutschen einem nie erlebten kulturellen Stresstest“. Wer will sich schon in einer Islamischen Republik Deutschland wiederfinden? Die weniger werdenden Deutschen sind gut beraten, sich darauf einzurichten. „Die Elite verachtet ihr eigenes Wahlvolk“. „Tatsache ist: Der Aufstand hat längst begonnen“. „Es fehlt nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“. Der „Brexit und Donald Trump sind der Anfang einer massiven Erhebung gegen das Establishment aus arroganten Parteikartellen“. „Gegen die Menschen gerichtete Abkommen wie TTIP und CETA mobilisierten allein in Berlin 250000 Teilnehmer“. Es geht weiter so in den Abgrund. Gärtner malt das „Scenario mit dem kochenden Frosch“. „Ende mit Schrecken – Das Schock-Szenario“ und „an Auslösern herrscht ganz bestimmt kein Mangel“.

Im Nachwort spricht Gärtner über „späte Bekenntnisse, linken Konformitätsdruck und die Schweigespirale, die unser Land zu ersticken droht“. Bei manchen Mandatsträgern kommt, „‘vom Eise des Amtes befreit‘“, die Einsicht. Ohne Amt kommt der Verstand, ist meine Formulierung dafür. Aber es gibt noch Richter in Deutschland, wenige, aber immerhin. Jens Gnisa hat über das „Ende der Gerechtigkeit“ geschrieben. „Das rigorose Regime des ideologischen Parteienkartells in Berlin mit seinem Bevormundungsapparat, seiner Ausgrenzung und Sprachbereinigung sowie Propaganda und zerstörerischen Kraft sieht dem Ende entgegen“.

Ich hätte am liebsten das ganze Buch abgeschrieben, aber das ist für eine Besprechung untunlich. Es macht Freude, das Buch zu lesen, auch ein zweites Mal, jedenfalls für mich als einem Rechtslehrer, der die Politik, die Deutschland und Europa seit Jahrzehnten in den Abgrund führt, durch Verfassungsprozesse und Veröffentlichungen begleitet hat. Ich war und bin von Gärtners Buch begeistert. Es bringt nicht nur eine große Fülle von merkenswerten Aspekten, sondern ist bestens geschrieben, geht immer zügig weiter und ist ausgesprochen leserfreundlich. Kein Satz ist überflüssig. Jeder Satz ist richtig. Zur Methode von Markus Gärtner gehört, daß er Erkenntnisse führender Staatsmänner, Staatslehrer und Gesellschaftswissenschaftler aus aller Welt dem Leser zur Kenntnis gibt und in seine Überlegungen einbezieht. Die Methode ist sehr informativ. Markus Gärtner bleibt durchgehend bei der Wahrheit. Er bedient sich seines eigenen Verstands, ganz aufklärerisch in kantischen Sinne. Besser kann ein Buch zur Lage Deutschlands in unserer Zeit kaum sein, das ein breites Leserpublikum erreichen soll. Viele Leser verdient das Buch allemal. Wer es nicht in die Hand nimmt, versäumt nicht nur einen authentischen Beitrag zum Zeitgeschehen, sondern auch eine Lesefreude. Ich denke, er wird zwei/drei Nächte nicht durchschlafen, weil Gärtners Buch ihn aufregt und wie mich begeistert. Wer sich durch das Buch nicht bestätigt weiß, der sollte es Satz für Satz auf der Zunge zergehen lassen, um nicht die Chance zu versäumen, endlich unsere Lage zu begreifen.

Danke, lieber Herr Gärtner für diesen Beitrag zu unserer Information und Aufklärung. Ihr Buch schreckt auf, hilft aber ungemein, zur Tat zu schreiten, um seiner Pflicht als Bürger gerecht zu werden, den letzten Versuch zu machen, um die Politik in den Abgrund zu beenden und zu einer Politik des Gemeinwohls zurückzufinden. Deutschland hat eine solche verfassungsgebotene Politik verlassen hat, seit führende Politiker die europäische Integration zu einem Staat zu ihrer wichtigsten Agenda gemacht haben. Mit den Nationen beseitigen sie Schritt für Schritt die Souveränität der Bürger und Völker. Souveränität ist Freiheit.

Berlin, den 30. Januar 2019

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Ordinarius des Öffentlichen Rechts der Universität Erlangen-Nürnberg